ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

der

OSB AG
Theresienhöhe 30
80339 München

Die OSB AG ist ein international in den Bereichen Elektrotechnik, Informationstechnologie, Telekommunikation, Maschinenbau, Luft- und Raumfahrttechnik und Automobilbau tätiges Unternehmen des Ingenieur- und IT-Dienstleistungssektors.

Zur Regelung ihrer Geschäftsbeziehungen gibt sich die OSB AG die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB):

I. ALLGEMEINES


1. Geltungsbereich

Für die Vertragsbeziehungen der OSB AG mit Unternehmern (Kunden – im Folgenden „Auftraggeber“ genannt, Lieferanten - im Folgenden „Auftragnehmer“ genannt, Kooperationspartnern und sonstigen Vertragspartnern – alle einzeln oder gemeinsam auch „Vertragspartner“ genannt) gelten vorbehaltlich abweichender Vereinbarung die folgenden AGB. 

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners gelten nur, soweit die OSB AG ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

2. Geheimhaltung, Datenschutz

Der Vertragspartner ist verpflichtet, alle Informationen kaufmännischer oder technischer Natur sowie personenbezogene Daten und Unterlagen, zu denen er im Rahmen der Zusammenarbeit mit der OSB AG Zugang oder von denen er Kenntnis erhält, geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Der Vertragspartner wird Informationen ausschließlich für die mit ihrer Überlassung verfolgten Zwecke und weder für andere eigene, noch für Zwecke Dritter nutzen. Diese Verpflichtungen gelten auch nach Beendigung der Zusammenarbeit mit der OSB AG unverändert fort.

Falls nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, gelten die der OSB AG im Zusammenhang mit Bestellungen erteilten Informationen nicht als vertraulich. 

Die OSB AG ist berechtigt, den Namen des Vertragspartners in eine Referenzliste auf-zunehmen. Alle anderen Hinweise auf den Vertragspartner werden vorher mit diesem abgestimmt.

Der Vertragspartner ist verpflichtet, die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz zu beachten sowie alle ggf. von ihm mit der Erhebung, Verarbeitung, Nutzung oder Übermittlung von Daten beauftragten Mitarbeiter auf das gesetzliche Datengeheimnis zu verpflichten.

3. Zahlung

Soweit nicht anders vereinbart, sind Rechnungen der OSB AG 14 Tage nach Rechnungsstellung zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und ohne Abzug zahlbar.

Die OSB AG ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Vertragspartners Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen, und wird ihn über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist die OSB AG berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.

Gerät der Vertragspartner in Verzug, so ist die OSB AG berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem je-weils gültigen Basiszinssatz zu verlangen. Die Geltendmachung weiteren Schadens bleibt unberührt.

Der Vertragspartner ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unstreitig sind.

4. Rangfolge 

Zwischen der OSB AG und ihrem Vertragspartner anwendbare Regelungen gelten in folgender Reihenfolge:

a) Schriftliche individuelle Änderungen und Ergänzungen nach Abschluss eines Vertrages
b) Einzelvereinbarung
c) Rahmenvertrag
d) Diese AGB
e) Gesetzliche Vorschriften

Die zuerst genannten Bestimmungen haben bei Widersprüchen stets Vorrang vor den danach genannten. Lücken werden durch die jeweils nachrangigen Bestimmungen ausgefüllt. Bei gleichrangigen Vereinbarungen hat die jüngere Vereinbarung Vorrang vor der älteren. 

5. Rechtswahl, Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge betreffend den internationalen Warenkauf (CISG). 

Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle sich aus Verträgen im Geltungsbereich dieser AGB unmittelbar oder mittelbar ergebende Streitigkeiten ist München. Die OSB AG ist jedoch berechtigt, jedes gesetzlich zuständige Gericht anzurufen.

II. ARBEITNEHMERÜBERLASSUNG 


1. Behördliche Genehmigung

Die OSB AG besitzt die unbefristete Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung, zuletzt ausgestellt durch die Regionaldirektion Bayern (Nürnberg) der Bundesagentur für Arbeit.

2. Rechtsstellung der Mitarbeiter 

Durch den Abschluss eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrages wird kein Vertragsverhältnis zwischen dem Mitarbeiter der OSB AG und dem Vertragspartner begründet. Die Mitarbeiter sind daher auch nicht berechtigt, Lohnvorschüsse, sonstige bare oder unbare Zahlungen oder andere Leistungen vom Auftraggeber anzunehmen.

Während des Einsatzes unterliegen Mitarbeiter der OSB AG den Arbeitsanweisungen des Auftraggebers und arbeiten unter seiner Aufsicht und Anleitung. Sie sind zur Geheimhaltung verpflichtet. 

Änderungen von Einsatzdauer, Arbeitszeit und Arbeitstätigkeit können nur zwischen der OSB AG und dem Auftraggeber vereinbart werden.

3. Auswahl der Mitarbeiter

Die OSB AG stellt ihrem Auftraggeber sorgfältig ausgesuchte und auf die erforderliche berufliche Qualifikation geprüfte Mitarbeiter zur Verfügung. Die OSB AG behält sich das Recht vor, auch während des laufenden Einsatzes Mitarbeiter gegen andere, gleich geeignete Mitarbeiter auszutauschen, sofern hierdurch nicht berechtigte Interessen des Auftraggebers verletzt werden.

4. Allgemeine Pflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber setzt die Mitarbeiter ausschließlich an dem Ort und für die Tätigkeiten ein, die im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag vereinbart wurden und die ihrer Qualifikation entsprechen. Der Auftraggeber hält gegenüber den Mitarbeitern der OSB AG die für seinen Betrieb geltenden gesetzlichen Vorschriften des Arbeitsschutzrechts (insbesondere Arbeitszeit und Arbeitssicherheit) ein. Hierzu ermittelt und dokumentiert er die mit der Arbeit verbundenen Gefährdungen sowie eventuell daraus resultierende Arbeitsschutzmaßnahmen. Der Auftraggeber macht die OSB - Mitarbeiter vor Aufnahme der Arbeit mit den einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften des jeweiligen Arbeitsplatzes vertraut und stellt die erforderliche Sicherheitsausrüstung zur Verfügung. Die regelmäßige Betreuung der Mitarbeiter durch den Betriebsarzt des Auftraggebers wird sichergestellt. Die Kosten hierfür trägt der Auftraggeber. 

Für eine eventuell notwendige behördliche Zulassung von Mehr- und Sonntagsarbeit wird der Auftraggeber Sorge tragen. Darüber hinaus gibt der Auftraggeber der OSB AG die Gründe für die Mehrarbeit unverzüglich bekannt.

5. Arbeitgeberpflichten, Geltung der Tarifverträge 

Die OSB AG verpflichtet sich, allen Arbeitgeber-pflichten nachzukommen; das heißt insbesondere, sämtliche arbeits-, sozial- und lohnsteuerrechtlichen Bestimmungen einzuhalten sowie die entsprechenden Zahlungen sach- und fristgerecht zu leisten.

In die Arbeitsverhältnisse mit den Mitarbeitern der OSB AG sind die zwischen dem Bundesverband Zeitarbeit Personaldienstleistungen e.V. (BZA) und der DGB-Tarifgemeinschaft Zeitarbeit geschlossenen Branchentarifverträge einbezogen. 

6. Abrechnung

Der Auftraggeber ist verpflichtet, mindestens monatlich von einem bevollmächtigten Vertreter die geleisteten Arbeitsstunden nach den Arbeitszeitnachweisen zu prüfen und durch Unterschrift und Firmenstempel zu bestätigen. Können Stundennachweise am Einsatzort keinem Bevollmächtigten des Auftraggebers zur Unterschrift vorgelegt werden, so ist der OSB-Mitarbeiter zur Bestätigung berechtigt. 

Die Abrechnung erfolgt monatlich auf Grund der vorgelegten Arbeitszeitnachweise. Maßgebend für die Berechnung ist der im Auftrag oder Arbeitnehmerüberlassungsvertrag vereinbarte Stundentarif zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Wird der Mitarbeiter aus Gründen, die im Bereich des Auftraggebers liegen, nicht eingesetzt, schuldet der Auftraggeber die vereinbarte Vergütung auf Basis eines 8-Stunden- Tages.

Die OSB AG behält sich eine Erhöhung der Stundensätze vor, wenn nach Vertragsschluss tariflich bedingte Lohnerhöhungen eintreten, der Mitarbeiter einvernehmlich gegen einen solchen mit höherer Qualifikation ausgetauscht wird oder wenn andere Umstände, die aus der Sphäre des Auftraggebers herrühren oder aus anderen Gründen von der OSB AG nicht zu vertreten sind, eine Kostensteigerung verursachen.

Sofern nichts Abweichendes geregelt ist, werden Reisezeiten und Reisekosten gesondert vergütet.

7. Haftung

Die OSB AG haftet bezüglich der überlassenen Mitarbeiter nur für die ordnungsgemäße Auswahl im Hinblick auf die vertraglich vereinbarte Tätigkeit und die durch Zeugnisse nachgewiesene berufliche Qualifikation der Mitarbeiter. Die Haftung beschränkt sich auf Schäden, die durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung der Auswahlverpflichtung entstehen. 

8. Abwerbung, Vermittlungsprovision

Der Auftraggeber verpflichtet sich, Mitarbeiter der OSB AG nicht in unzulässiger Weise (§§ 1 UWG, 826 BGB) abzuwerben oder über Dritte einzusetzen. Bei Zuwiderhandlungen ist die OSB AG berechtigt, Schadensersatz zu fordern.

Kommt zwischen einem Mitarbeiter der OSB AG und dem Auftraggeber oder einem mit diesem verbundenen Unternehmen ein Arbeitsverhältnis zustande, schuldet der Auftraggeber eine Vermittlungsprovision. Sie wird im Zeitpunkt der Begründung des Beschäftigungsverhältnisses fällig. Der Provisionsanspruch entsteht unabhängig von der Tatsache, ob die vermittelte Person die Stellung nach Vertragsschluss antritt oder nicht.

Die Vermittlungsprovision beträgt bei einer bis zu 3-monatigen Überlassungsdauer 30%, bei einer 4-6-monatigen Überlassungsdauer 25%, bei einer 7-9-monatigen Überlassungsdauer 17,5% und bei einer 10-12-monatigen Überlassungsdauer 10% des vereinbarten Jahresbruttogehalts des Mitarbeiters beim neuen Arbeitgeber, jeweils zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Nach Ablauf von 12 Monaten kann die Übernahme kostenfrei erfolgen.

III.  Private Arbeitsvermittlung 


1. Zustandekommen des Vertrages und Durchführung

Der Vermittlungsvertrag kommt zustande, sobald der Auftraggeber die Gesellschaft beauftragt, ihm für seine Zwecke geeignete Arbeitskräfte zu benennen und die Gesellschaft diesen Auftrag annimmt. Ein Auftrag liegt auch in der Anfrage geeigneten Personals im Wege drittbezogenen Personaleinsatzes. Eine Annahme liegt auch in der Entfaltung einer auf die Vermittlung gerichteten Tätigkeit. Eine Vermittlungstätigkeit der Gesellschaft kann auch in der bloßen Weitergabe des Namens oder der Telefonnummer einer Person liegen.

Die Gesellschaft wird solange Vorschläge zur Besetzung der vakanten Position machen und dafür geeignete Personen suchen, bis ein Vertragsschluss zwischen vermittelter Person und Auftraggeber zustande kommt oder der Auftraggeber den Vermittlungsvertrag kündigt.

Der Auftraggeber verpflichtet sich, die ihm zwecks Vertragsanbahnung mitgeteilten Daten der potentiellen Arbeitnehmer vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben, auch wenn er den Nachweis nicht selbst nutzen will. Verstößt er gegen diese Verpflichtung, ist er zur Zahlung der unter Nr.2 geregelten Provision verpflichtet, sofern der Dritte einen Vertrag mit dem Arbeitnehmer abschließt. Erleidet die OSB AG durch die unbefugte Weitergabe der Daten einen Schaden, hat der Auftraggeber diesen Schaden zu ersetzen, auch wenn es nicht zu einem Vertragsschluss mit dem Dritten kommt.

2. Provisionsanspruch, Zahlung, Verzug

Kommt es aufgrund eines Nachweises nach Nr. 1 Abs. 4 oder sonstiger Vermittlungstätigkeit der OSB AG zu einem Vertragsschluss zwischen Auftraggeber und vermittelter Person, erwächst der OSB AG ein Provisionsanspruch. Der Provisionsanspruch entsteht unabhängig von der Tatsache, ob die vermittelte Person die Stellung nach Vertragsschluss antritt oder nicht.

Die Höhe der Provision beträgt 30 % des vereinbarten Jahresbruttogehalts der vermittelten Person beim neuen Arbeitgeber, zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Der Auftraggeber hat die OSB AG unverzüglich nach Vertragsschluss über die vereinbarten Konditionen zu unterrichten.

IV.  DIENST- und WERKVERTRÄGE (Projektabwicklung)


1. Vertragsgegenstand

Art und Umfang der zu erbringenden Leistungen sowie Preise, Fertigstellungstermine und sonstige Einzelheiten werden zwischen den Parteien schriftlich festgelegt. Mündliche Abreden gelten nicht.

Die Angebote der OSB AG sind, falls nicht ausdrücklich anders vereinbart, freibleibend und unverbindlich. Aufträge gelten erst dann als rechtsverbindlich angenommen, wenn sie von der OSB AG schriftlich bestätigt worden sind.

2. Leistungsort

Die Arbeiten werden in den Competence Center der OSB AG, nach Bedarf auch in den Räumen des Auftraggebers durchgeführt. Die OSB AG behält sich vor, die Durchführung der vereinbarten Arbeiten ganz oder teilweise an Drittfirmen zu vergeben.

3. Leistungszeit, Abrechnung

Für Leistungen, die nach Zeitaufwand abgerechnet werden, gilt eine Arbeitszeit von 8 Stunden täglich von Montag bis Freitag als vereinbart. Diese wird auch zugrundegelegt, wenn die OSB AG die vereinbarte Leistung aus Gründen, die sie nicht zu vertreten hat, nicht erbringen kann. Sofern nichts Abweichendes geregelt ist, werden Reisezeiten und Spesen gesondert vergütet.

4. Beschaffenheit der Leistung

Zur vereinbarten Beschaffenheit der geschuldeten Leistungen gehören nur diejenigen Eigenschaften und Merkmale, die in dem Angebot oder der Auftragsbestätigung der OSB AG und/oder im Pflichtenheft genannt sind. 

Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantien im Sinne des § 443 BGB werden ausschließlich übernommen, wenn sie ausdrücklich als Garantie bezeichnet wurden. Die Rechte des Auftraggebers im Garantiefall ergeben sich nur aus der schriftlichen Garantieerklärung. 

5. Abnahme

Die OSB AG stellt das vertragsgemäß hergestellte Werk zum vereinbarten Zeitpunkt zur Abnahme bereit. Der Auftraggeber testet das Werk durch selbständiges Überprüfen der vertraglich festgelegten Funktionen. Der Auftraggeber bestätigt schriftlich die Abnahme des Werkes gegenüber der OSB AG. Das Werk gilt als abgenommen, wenn der Auftraggeber das Abnahmeprotokoll ohne Einschränkungen unterschrieben hat.

Nimmt der Auftraggeber das Werk nach Bereitstellung aus einem anderen Grund als wegen eines wesentlichen Mangels nicht ab, so gilt das Werk 2 Wochen nach der Bereitstellung als abgenommen. 

Eine über die vereinbarte Testphase hinausgehende Nutzung des Werkes durch den Auftraggeber, gleichgültig ob ganz oder teilweise, steht der Abnahme gleich. Ist die Dauer der Testphase nicht vereinbart, so beträgt sie 4 Wochen.

Einer Abnahme steht weiter gleich, wenn der Auftraggeber der Rechnung der OSB AG nicht binnen 2 Wochen ab Rechnungsstellung schriftlich widerspricht. 

6. Gewährleistung

Der Auftraggeber hat die gelieferten Waren und Leistungen unverzüglich auf Mängel zu untersuchen. Erkennbare Mängel sind spätestens bis zum 5. Werktag nach Entdeckung des Mangels schriftlich anzuzeigen. Verborgene Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung anzuzeigen. Für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Anzeige bei der OSB AG maßgeblich. Unterlässt der Auftraggeber die Untersuchung der Waren und Leistungen oder die fristgerechte Rüge eines Mangels, kann er sich auf diesen Mangel nicht berufen. 

Ist das gelieferte Produkt mangelhaft und wurde der Mangel rechtzeitig und ordnungsgemäß gerügt, beschränken sich die Ansprüche des Auftraggebers zunächst auf Nacherfüllung. Dies gilt nicht, wenn die Nacherfüllung dem Auftraggeber unzumutbar ist. Nach der Beseitigung des Mangels findet eine neue Abnahme statt. Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl oder wird sie verweigert, kann der Auftraggeber den Preis mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Ein Rücktrittsrecht steht dem Auftraggeber nicht zu, wenn der Mangel unerheblich ist. 

Hat der Auftraggeber das gelieferte Produkt verändert, bestehen Ansprüche wegen Mängeln nur, wenn der Auftraggeber nachweist, dass der Mangel nicht auf der Veränderung beruht. 

Sind von mehreren Teilwerken nur einzelne mangelhaft, beschränkt sich ein etwaiges gesetzliches Rücktrittsrecht des Auftraggebers auf diese. 

7. Haftung

Schadensersatzansprüche gegen die OSB AG sind unabhängig von der Art der Pflichtverletzung, ein-schließlich unerlaubter Handlungen, aus-geschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Die Haftung der OSB AG ist in Fällen grober Fahrlässigkeit jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Ansprüche auf entgangenen Gewinn, wegen ersparter Aufwendungen oder aus Schadensersatzansprüchen Dritter sowie wegen sonstiger mittelbarer oder Folgeschäden können nicht geltend gemacht werden, es sei denn, eine von der OSB AG gegebene Garantie bezweckt gerade, den Vertragspartner gegen solche Schäden abzusichern. Die Haftung für die genannten Fälle ist auf die Höhe der Auftragssumme begrenzt.

Die vorstehenden Begrenzungen gelten nicht bei Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie wegen der Verletzung von wesentlichen Vertrags-pflichten, des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Soweit die Haftung der OSB AG ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung ihrer Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

8. Eigentumsvorbehalt 

Die OSB AG behält sich an sämtlichen von ihr gelieferten Produkten bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen einschließlich Saldoforderungen aus Kontokorrent, die ihr aus jedem möglichen Rechtsgrund gegen den Auftraggeber jetzt oder künftig zustehen, das Eigentum vor. 

Der Vorstand